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Den nachstehenden Text über Patente und Erfinder in Deutschland müssen Sie NICHT lesen. Zusammengefasst habe ich die Kernaussage in meinem Referenzbild „Erdbeerlampe
Erdbeerlampe. Was denken Sie morgen, sollten Sie eine Lampe oder Erdbeere sehen?

Pressemitteilung vom 29.10.1999

Deutschland braucht leistungsfähiges Patent- und Markenwesen

SPD-Wirtschaftssprecher Heinz Kaiser schreibt an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin:

„Um im internationalen Patentwettbewerb bessere Karten zu bekommen, braucht Deutschland ein leistungsfähiges Patent- und Markenwesen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser, in einem Brief an Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin fest. Er freut sich, dass die Zahl der Patent- und Markenanmeldungen seit dem letzten Jahr deutlich angestiegen ist. Ebenso positiv bewertet er die Aussage im Antwortbrief der Ministerin, dass der Notstand und die vielfache Mängelverwaltung im Deutschen Patent- und Markenamt, die unter der Kohl/Waigel-Regierung entstanden sind, bereits jetzt deutlich gemildert und abgebaut werden konnten. Heinz Kaiser: „Deutsche Erfinder und Entwickler erhalten endlich wieder die Rahmenbedingungen, die sie für ein erfolgreiches Bestehen im internationalen Wettbewerb brauchen.“

CSU zeigt Scheinaktionismus nach jahrelangen Versäumnissen Angesichts des Notstandes, den die alte Bundesregierung unter Beteiligung der CSU im Bereich der Patentverwaltung geschaffen hat, ist es mehr als unverfroren, wenn sich die CSU jetzt plötzlich als Anwalt der Erfinder geriert und dabei sogar noch Forderungen (wie die Ausdehnung der Patentlaufzeiten von zehn auf zwanzig Jahre) stellt, die längst erfüllt sind, betont Heinz Kaiser: „Unter der Kohl/Waigel-Regierung hat die deutsche Patentbehörde 100 Prüferstellen verloren. Die Zahl der unerledigten Markenangelegenheiten belief sich zeitweise auf 40 000. Patenterteilungen dauerten durchschnittlich ein Jahr. Das einzige, was CDU/CSU/FDP-Koalition geschafft haben, ist die Umbenennung der Patentbehörde in Deutsches Patent- und Markenamt.“ Herta Däubler-Gmelin: Rahmenbedingungen im Patentwesen in kurzer Zeit deutlich verbessert.

Bereits nach wenigen Monaten der SPD-geführten Bundesregierung hat sich die Situation entscheidend verbessert. Dies zeigt der Antwortbrief der Bundesjustizministerin. In den Bundeshaushalten 1999 und 2000 sind 65 neue Patentprüferstellen und 13 neue Markenprüferstellen sowie weitere 17 Verwaltungsstellen enthalten, was sogar über die Forderung des neuen Präsidenten des Amtes, Norbert Haugg, nach 80 neuen Stellen hinausgeht. Herta Däubler-Gmelin: „Hiermit hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen zu Gunsten eines innovationsfreundlichen Wirtschaftsstandorts Deutschland gesetzt.“

Weiter: Der Bearbeitungsrückstand von 40 000 unerledigten Markenangelegenheiten im Jahre 1996 konnte bereits abgebaut werden. Die Eintragung einer Marke erfolgt nunmehr regelmäßig innerhalb von drei Monaten. Herta Däubler-Gmelin: „Damit konnte eine Bearbeitungszeit erreicht werden, die von den beteiligten Kreisen ausgesprochen positiv bewertet wird.“

Derzeit wird das Deutsche Patentinformationssystem (DEPATIS) eingeführt (und in Kürze der Presse vorgestellt), das eine weitaus schnellere und effektivere Bewältigung der Informationsflut ermöglicht. Die Kooperationsfähigkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes als Partner im globalen Verbund der Patentämter wird damit gesichert. Hinzu kommen im internationalen Vergleich geringe Gebühren von 650 bis 700 Mark für das gesamte Verfahren vom Eingang der Patentanmeldungen bis zur Patenterteilung (zum Vergleich USA: 3100 Mark; Europäisches Patentamt: 8 400 Mark).

Heinz Kaiser: „Durch eine effiziente Patentverwaltung kommt zudem mehr Geld auch in die Staatskasse, da derzeit nach Expertenmeinung dem Staat jährlich Einnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe entgehen, weil die öffentlichen Forschungszentren und die Hochschulen ihre Ergebnisse zu selten in Patente ummünzen.“

Heinz Kaiser fordert flankierende Maßnahmen

Der SPD-Wirtschaftssprecher begrüßt, dass die Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Patentverwaltung auf den Weg gebracht sind und das Deutsche Patent- und Markenamt in eine moderne Dienstleistungsbehörde umgebaut wird, die zeitgemäßes Patentmanagement praktiziert. Heinz Kaiser: „Gerade eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland braucht ein leistungsfähiges Patentwesen, mit dem Erfindungen und neue Entwicklungen unterstützt werden.“ Heinz Kaiser schlägt dazu eine Reihe von flankierenden Maßnahmen vor: Die von der alten Bundesregierung abgeschafften steuerlichen Vergünstigungen für Einnahmen aus Erfindungen und betrieblichen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern müssen wieder eingeführt werden.

Ein Wagniskapitalfonds muss errichtet werden, der zinsverbilligte Darlehen als Risikokapital zur gewerblichen Umsetzung von Erfindungen durch Betriebsgründungen bereitstellt. Die Patentgebühren sollten für kleinere und mitteler Unternehmen, für freie und unabhängige Erfinder, für Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, für wissenschaftliche Institute und nichtgewerbliche Einrichtungen um 50 Prozent gesenkt werden. Über eine entsprechende Bundesstiftung sollte ein „Deutscher Technikpreis“ geschaffen werden, der jährlich verliehen und für herausragende ingenieurwissenschaftlichen Leistungen auf wichtigen techologischen Zukunftsfeldern an innovative Forscher vergeben wird.

Deutschland holt auf: Jetzt 48 000 deutsche und 16 000 europäische Patentanmeldungen pro Jahr. Zwar ist Deutschland im Wettbewerb vor allem mit den USA und Japan bei den Patenten immer noch deutlich im Hintertreffen. Seit den sechziger Jahren bis weit in die neunziger Jahre hatte die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland bei rund 32 000 stagniert. Doch nun steigt die Zahl der Patentanmeldungen sprunghaft an – auf mittlerweile rund 48 000 pro Jahr. Heinz Kaiser: „Da nun die Rahmenbedingungen in der Patentverwaltung stimmen, ist jetzt auch schnell mit einem Anstieg der Patenterteilungen zu rechnen.“ Auch die Zahl der Markenangelegenheit beim Deutschen Patent- und Markenamt ist innerhalb von nur fünf Jahren von 40 000 auf 64 000 gestiegen. Besonders positiv bewertet der SPD-Wirtschaftssprecher den Hinweis von Herta Däubler-Gmelin, dass zu den 48 000 Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt jährlich noch weitere 16 000 deutsche Anmeldungen beim Europäischen Patentamt hinzukommen. Damit liegt Deutschland zwar hinter den USA, aber deutlich vor Japan und weit vor allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Baden-Württemberg und Bayern als Hochburgen der Erfinder und Entwickler – München und Nürnberg auf vorderen Plätzen

Der Freistaat Bayern muss ein besonderes Interesse daran haben, dass seine Erfinder und Entwickler optimale Wettbewerbsbedingungen vorfinden, betont Heinz Kaiser: „Immerhin kommen Bayern 93 Patentanmeldungen auf 100 000 Einwohner, knapp hinter Baden-Württemberg mit 98 Anmeldungen und deutlich vor Hessen mit 64 Anmeldungen.“

Die bayerischen Patent-Hochburgen München und Nürnberg belegen ebenfalls sehr gute Plätze im gesamtdeutschen Vergleich, wie die absoluten Zahlen und die Prozentzahlen (je 100 000 Beschäftigte) zeigen (bezogen jeweils auf die Arbeitsmarktregionen).

Bei den absoluten Zahlen liegt München mit 2 092 Anmeldungen bundesweit auf Platz 2, Nürnberg mit 1 116 auf Platz 6 (Platz 1: Stuttgart mit 2 589; Platz 3: Frankfurt mit 1 788; Platz 4: Köln mit 1 272; Platz 5: Berlin mit 1 129 Anmeldungen). Bei den prozentualen Zahlen belegt München mit 212 Patentanmeldungen je 100 000 Beschäftigte bundesweit Rang 3 und Nürnberg mit 204 Anmeldungen Rang 4 (Platz 1: Stuttgart mit 255; Platz 2: Mannheim mit 238 Anmeldungen). Heinz Kaiser: „Jede Verbesserung bei den Rahmenbedingungen im Patentwesen hilft vor allem auch den bayerischen Erfinder- und Entwicklerstandorten München und Nürnberg.“

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